Die Nationalgarde

Mai 17, 2006

Über die Grenze zu Mexiko kommen jedes Jahr mehrere 100.000 illegale Einwanderer in die USA, und das stinkt einigen Leuten ziemlich. Während der Kongress debattiert, was mit den mehr als zehn Millionen zu tun ist, die sich schon im Land aufhalten, hat Präsident Bush einen Vorschlag, um erstmal den Zufluss zu stoppen: Die Nationalgarde soll dabei helfen, die Grenze zu sichern.

Aber warum gerade die Nationalgarde? Und was ist das überhaupt?

Die zweite Frage zuerst: Die Nationalgarde besteht aus Teilzeit-Soldaten, die dem Gouverneur ihres Bundesstaates unterstehen, aber auch dem Präsidenten. Sie wird bei Katastrophen eingesetzt, aber auch im Irak-Krieg. Sie ist eine Reserve für das Heer und die Luftwaffe, aber nicht die Reserve. Sie ist also eine dieser völlig bizarren amerikanischen Institutionen, die nur wirklich dann zu verstehen sind, wenn man sich ihre Geschichte anschaut.

Die Nationalgarden – jeder Bundesstaat hat eine eigene – sind die direkten Nachfolger der Bürgerwehren der einzelnen Kolonien. Die ersten derartigen Milizen wurden 1636 gegründet. Zwar stellten die 13 Kolonien im Unabhängigkeitskrieg auch ein gemeinsames Heer – die Continental Army – aber nach dem Sieg über Großbritannien wurde es aufgelöst. Übrig blieben wieder die Milizen, die unter der jeweiligen Kontrolle der nun unabhängigen Staaten standen.

Allerdings war klar: Der nächste Krieg kommt bestimmt. Neben den ständigen Angriffen der Indianer gab es da noch jede Menge britische Soldaten in Kanada. Florida gehörte den Spaniern. Benötigt wurde ein professionelles Bundesheer.

Nun mögen aber angelsächsische Staaten keine stehenden Heere in Friedenszeiten. Die englische Bill of Rights von 1689 schreibt die Zustimmung des Parlaments dafür vor, und bis heute muss die Existenz der British Army jedes Jahr neu genehmigt werden. Es hilft natürlich, wenn man auf einer Insel sitzt und von einer starken Flotte verteidigt wird. Hat man Feinde auf dem gleichen Stück Land, kann man sich nicht so zieren.

Das war auch die Argumentation der Väter der amerikanischen Verfassung. Darin wird dem Bund zwar das Recht auf ein stehendes Heer zugestanden. Um aber zu verhindern, dass der Präsident durchdreht und sich zum Militärherrscher macht, sollten die Staaten weiter ihre Milizen behalten.

Das wurde im zweiten Verfassungszusatz (Second Amendment) verankert. Dort steht, dass Milizen für die freiheitliche Grundordnung eines Staates unverzichtbar sind und dass der Bund es deshalb den einzelnen Staaten nicht verbieten darf, solche Einheiten zu unterhalten. Anders formuliert: Der Bund hat kein Monopol über das Militär, weil man dem Bund nicht trauen kann.
Auf Deutschland übertragen würde das heißen, dass Edmund Stoiber ein eigenes Heer hätte, einschließlich eigener Panzer und eigener Kampfflugzeuge mit der bayerischen Fahne am Heck. Dieser Autor hat die Erfahrung gemacht, dass die Vorstellung einige Leute sehr, sehr nervös macht.

In den Federalist Papers, einer Argumentationsschrift für die Verfassung aus dem Jahr 1787, finden wir eine Modellrechnung: Ein Staat könne sich höchstens ein stehendes Heer leisten, das ein Prozent der Bevölkerung ausmache, schreibt James Madison unter dem Pseudonym „Publius“ in Text 46. Bei damals etwa drei Millionen Einwohnern wären dies 30.000 Soldaten. Ihnen stünden 500.000 Milizionäre der einzelnen Staaten gegenüber, die dazu noch für ihre Heimat und die Freiheit kämpfen würden.

Hier sehen wir, warum die USA so unverkrampft mit einer Berufsarmee umgehen, während man sich in Deutschland immer nicht so richtig traut, die allgemeine Wehrpflicht aufzugeben: Den Berufssoldaten des regulären Heeres stehen die Nationalgarden als citizen-soldiers gegenüber, also als die „Bürger in Uniform“. Sie sorgen für die Verankerung in der Bevölkerung.

Seit Madisons Zeit haben sich die Zahlenverhältnisse etwas geändert. Das reguläre Heer hat etwa 500.000 Soldaten (ohne Reservisten), die Army National Guard 325.000 Soldaten. Die Nationalgarden verfügen dabei auch über schwere Waffen wie Artillerie und als Air National Guard über Kampfflugzeuge. Zudem unterhalten einige Bundesstaaten getrennte State Defense Forces, auf die der Bund keinen Zugriff hat. Ein Militärputsch wäre auch heute zumindest kein triviales Unterfangen.

Aber wer hat jetzt das Sagen? Normalerweise der Gouverneur. Meist werden die Soldaten bei Umweltkatastrophen eingesetzt, wie im Moment beim Hochwasser in Massachusetts. Werden sie vom Gouverneur befehligt, können die Gardisten auch Polizeiaufgaben übernehmen, was regulären Soldaten des Bundes nach dem Posse Comitatus Act von 1878 verboten ist. Damit löst das System auch ein anderes bekanntes Problem, nämlich in wie weit das Militär im Inland eingesetzt werden darf.

Im Kriegsfall kann der Präsident dann die Gardisten als normale Soldaten einsetzen, was mit dem völlig unübersetzbaren Verb to federalize beschrieben wird. Das kann auch gegen den Willen des Gouverneurs geschehen.

Die Nationalgarden können das leisten, weil sie wie die regulären Soldaten organisiert sind und ausgebildet werden: Mit dem Militia Act von 1903 und einer Reihe anderer Gesetze wurden die Milizen wie das reguläre Heer aufgestellt. Die Nationalgarde besteht jedoch weiter aus Teilzeit-Soldaten, nach dem Motto „One weekend a month, two weeks a year“. Sie werden eingesetzt bei Konflikten, die die Existenz der USA bedrohen, wie der Zweite Weltkrieg, nicht dagegen in „kleineren“ Kriegen wie Vietnam.

Oder zumindest war das bis zum Irak-Krieg so. In den vergangenen drei Jahren waren bis zu 40 Prozent der Soldaten dort und in Afghanistan Nationalgardisten, die bestenfalls monatelang von ihren Familien getrennt waren und schlimmstenfalls nicht lebend zurückkehrten. Die Kritik an diesem Vorgehen ist massiv, und inzwischen redet niemand mehr von „One weekend a month“. Bei einigen Gardisten soll es ein Gefühl des Verrats geben. Wenn darüber gesprochen wird, dass Bush unter Druck steht, Soldaten aus dem Irak abzuziehen, sind damit insbesondere die Nationalgardisten gemeint.

Damit sind wir endlich wieder an der Grenze zu Mexiko. Denn ein Einwand gegen Bushs Plan lautet, dass die Nationalgarde ohnehin völlig überlastet ist. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass die Grenze – wie die zu Kanada – entmilitarisiert ist und von der border patrol, einer Bundespolizei, kontrolliert wird. Eigentlich gehören da keine Soldaten hin, sagen insbesondere die Mexikaner. Auf der anderen Seite dürften andere Lösungen noch etwas dauern, und es gibt zunehmend das Gefühl, dass schnell etwas passieren muss, nicht zuletzt, weil im November Kongresswahlen sind. Und wenn überhaupt Soldaten dafür eingesetzt werden sollten, dann am besten solche aus dem jeweiligen Bundesstaat selbst, die Land, Klima und Leute kennen, sagen Befürworter.

Bushs Idee ist eigentlich nicht neu. Die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, hatte bereits vor Monaten einen Plan [PDF] vorgestellt, der einen stärkeren Einsatz der Arizona National Guard an der Grenze vorsah. Umfragen zufolge unterstützten fast zwei Drittel der Wähler von Arizona die Idee. Das Bundesland hätte das auch allein durchziehen können, denn es sind ja seine Soldaten. Es gab aber Streit um die Finanzierung. Napolitano zeigt sich jetzt natürlich hocherfreut über Bushs Vorschlag.

Und auch an diesem Beispiel sehen wir – wie schon im vergangenen Text – wie wenig die Parteibindung in den USA wert ist: Napolitano ist eine Demokratin.

[Umformatiert 10. April 2007]

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