„Wollen wir ihn reinlassen?“ – Wie man CIA-Chef wird

Mai 15, 2006

Präsident George W. Bush hat Michael Hayden zum neuen Chef des Geheimdienstes CIA nominiert. Einige Leute scheinen das aber für eine schlechte Idee zu halten: Hayden ist ein Vier-Sterne-General der Luftwaffe, sagen sie, während der CIA eigentlich ein ziviler Dienst ist. Und dann wäre noch Haydens umstrittener früherer Job, der unter anderem darin bestand, Amerika durch das Abhören von Amerikanern zu schützen.

Es gibt daher im Moment keinen Mangel an Leuten, die ihre Meinung über Hayden von sich geben. Die Frage ist jetzt, wer davon wichtig ist und wer nicht, und wie es überhaupt nach so einer Nominierung weitergeht.

Grundsätzlich muss jede Nominierung des Präsidenten vom Kongress bestätigt werden, genauer gesagt, von der zweiten Kammer, dem Senat. Da eine ganze Menge Posten zu verteilen sind – innerhalb einer zweijährigen Sitzungsperiode des Kongresses 4.000 an Zivilisten und 65.000 an Militärs – wird das volle Programm nur bei den wichtigsten, hochrangigen Posten durchgezogen. Geheimdienstchefs sind wichtig, daher wird Hayden nicht einfach abgenickt werden.

Nun befasst sich erstmal nicht der ganze Senat – immerhin zwei Volksvertreter je Bundesstaat, also 100 Leute – mit der Nominierung, sondern ein Ausschuss (committee). Dieser lädt den Kandidaten zu einer Anhörung (hearing) ein, die ihm meist etwa so viel Spaß macht wie eine Wurzelbehandlung ohne Betäubung. Für die kleineren der großen Tiere kann das Spiel schon hier vorbei sein: Der Ausschuss kann beschließen, die Bewerbung nicht dem vollen Senat zur Abstimmung vorzulegen, oder eine Entscheidung so lange verschleppen, bis der Präsident genervt aufgibt und jemand anders vorschlägt. Die ganz großen Tiere kommen vor den ganzen Senat, der allerdings meist der Empfehlung des Ausschusses folgt.

In unserem Fall muss sich Hayden erstmal dem Senate Intelligence Committee stellen, der unter anderem für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. Dort sitzen acht Republikaner und sieben Demokraten. Vorsitzender ist Pat Roberts aus Kansas, ein ehemaliger Marine, der seit 1980 im Kongress sitzt. Was Roberts sagt, ist also richtig wichtig. Bislang hat er offenbar nicht mehr gesagt, als dass die Anhörungen am 18. Mai beginnen werden und dass Hayden in seinen sechs Jahren als Chef der Abhör- und Kryptographiebehörde NSA ja schon häufiger vor dem Ausschuss gesprochen habe. Man kennt sich also.

Weitere bekannte Republikaner im Ausschuss sind Orrin Hatch aus Utah und Trent Lott aus Mississippi. Auf Seite der Demokraten haben wir John „Jay“ Rockefeller aus West Virginia und Carl Levin aus Michigan. Auch wenn diese Leute reden, wird es wichtig.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte sich allerdings der interessierte Leser fragen, ob das nicht alles Blödsinn ist. Schließlich ist Bush ein Republikaner, Roberts ist ein Republikaner und im Ausschuss wie im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Wo soll das Problem liegen?

Kurz gesagt, es gibt keinen Fraktionszwang. Wir werden irgendwann später über Parteien in den USA reden müssen, daher nur soviel: In den USA werden (fast) alle Posten durch Direktwahl besetzt, ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Da die Abgeordneten auch für ihre eigene Finanzierung sorgen, hat die Partei keine Druckmittel, um eine einheitliche Linie zu erzwingen. Jeder Abgeordnete ist sich da selbst der Nächste, besonders wenn Wahlen anstehen. Von den Mitgliedern des Geheimdienst-Ausschusses muss sich zum Beispiel Hatch im November den Wählern Utahs stellen. Es wäre seine sechste sechsjährige Amtszeit.

Halten wir also fest: Bei der Diskussion um Hayden sind die Senatoren wichtig, und zwar ganz besonders die 15 im Geheimdienst-Ausschuss.

Das heißt natürlich nicht, dass alle anderen völlig unwichtig sind. Sollte Hayden tatsächlich bestätigt werden, müsste er zum Beispiel auch mit dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses zusammenarbeiten. Dessen Vorsitzender Peter Hoekstra, ein Republikaner aus Michigan, hält mit seiner Meinung über Hayden nicht hinter dem Berg: Die falsche Person zur falschen Zeit im falschen Amt. Der gebürtige Niederländer dürfte mit dem Satz schon Gehör bei seinem Kollegen im Senat gefunden haben.

Die Nominierung Haydens zeigt nebenbei auch ein Grundprinzip der amerikanischen Verfassung: Der Zwang zum Kompromiss. Hier sind es die Legislative und die Exekutive, die sich einigen müssen. Damit kontrollieren sich die Gewalten nicht nur gegenseitig, sondern es werden auch Extreme vermieden, meistens zumindest. Wir sehen an Hayden aber auch den Preis dafür: Das System ist sehr, sehr laut.

Wie laut genau, das werden wir ab Donnerstag erfahren.

[Überarbeitet 9. April 2007: Neue Überschrift, Links zu anderen Einträgen]

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