Am Samstag wählen die Cherokee, der zweitgrößte Indianerstamm der USA, eine neue Regierung.
Das wäre so schon eine gute Gelegenheit, in ein Thema einzusteigen, das wir bislang kaum berührt haben. Aber es kommt noch besser: Es steht gleichzeitig ein Referendum über eine Verfassungsänderung an, die ihnen eine noch größere Unabhängigkeit vom Bund geben soll. Und bei den Cherokee geht es im Moment ohnehin hoch her, denn sie haben gerade beschlossen, nach 140 Jahren die Nachkommen ihrer Ex-Sklaven – Schwarze also – aus dem Stamm auszuschließen. Das hat nicht nur für landesweite Aufregung gesorgt, sondern berührt auch grundsätzliche Fragen ihrer Souveränität.
Wir haben in unserem Gesamtüberblick erwähnt, dass die etwa 560 Indianer-Nationen [GIF] als domestic nations souveräne Gebilde sind, die nur dem Bund unterstehen. Sie stellen ihre eigenen Regierungen, haben ihre eigenen Gesetze und Justizsysteme, erheben eigenständig Steuern, entscheiden, wer auf ihr Land darf und wer zum Stamm gehört. Die Bundesstaaten, in denen sie liegen, haben ihnen erstmal nichts zu sagen. Das alles werden wir in einer eigenen Serie genauer besprechen.
Die Cherokee nun lebten ursprünglich im Osten der USA, etwa in der Region von Georgia und Tennessee. Sie gehörten zu den ersten Stämmen, die die Technologie und Organisationsformen der Siedler übernahmen und deswegen auf typisch europäische Art die Five Civilized Tribes genannt wurden. Dank des Genies Sequoyah hatten die Cherokee früh eine eigene Schrift. Als sie durch den Indian Removal Act von 1830 nach Westen umgesiedelt werden sollten, machten sie etwas Ungeheuerliches: Sie klagten vor dem Obersten Gericht der USA und bekamen in Worcester vs State of Georgia auch Recht.
Und damit stehen die Cherokee auch für eines der dunkelsten Kapitel der amerikanischen Geschichte, denn das Urteil wurde vom Bund ignoriert und der Stamm trotzdem ins heutige Oklahoma deportiert. Auf dem Gewaltmarsch, dem Trail of Tears, starben von 17.000 Menschen etwa 4.000 (Deutsche kennen das Lied „Indian Reservation“ von Paul Revere and the Raiders, wobei die Cherokee technisch gesehen nicht auf einem Reservat wohnen, aber das lassen wir jetzt).
In Oklahoma fassten die Cherokee dann relativ schnell wieder Fuß, bis der Bürgerkrieg ihre Nation zerriss. Die Regierung stellte sich auf die Seite der Südstaaten, der Nationalrat der Cherokee erklärte am 28. Oktober 1861 den USA den Krieg. Der Sieg der Nordstaaten und die Auflösung der Stämme durch Gesetze wie dem Dawes Act von 1887 waren, gelinde gesagt, schwere Rückschläge. Unter der seit dem Indian Reorganization Act von 1934 geltenden Politik der tribal sovereignty nutzen sie ihr wiedergewonnenes Selbstbestimmungsrecht bis zum Anschlag.
Bekannte Leute mit Cherokee-Vorfahren sind Jimi Hendrix, Tori Amos und – für dieses Blog natürlich am wichtigsten – Charisma Carpenter, die in Buffy und Angel Cordelia Chase spielt.
Das soll uns erstmal als Hintergrund reichen. Am Samstag wählen die Cherokee also eine neue Regierung.
Es wird nicht überraschen, dass deren Aufbau dem der USA angelehnt ist. Zur Wahl stehen bei der Exekutive der Principal Chief und Deputy Chief und bei der Legislative die 17 Abgeordneten des Tribal Council, ein Ein-Kammer-Parlament, das eine Mischform aus Repräsentantenhaus und Senat ist.
Die meisten Kandidaten haben eigene Websites, die all denen empfohlen werden, für die Indianer à la Karl May noch Halbwilde im Lederdress auf Pferden sind, die im Tipi wohnen und Probleme mit der Ersten Person Singular haben. Wer einmal gesprochenes Cherokee hören will, mag sich den Anfang des Wahlvideos von Amtsinhaber Chad Smith anschauen. Seine Herausforderin für das Amt des Principal Chiefs heißt Stacy Leeds und war Richterin am Obersten Gericht der Cherokee.
(Nach der deutschen Konvention müssten wir „Prof. Stacy Leeds“ schreiben, denn sie ist Juraprofessorin an der University of Kansas. Auch Smith, der sich gerne „Corntassel“ nennt, ist ein Jurist. Dringend hier nochmal der Rat, ganz schnell das Karl-May-Bild des Indianers zu vergessen.)
Wir wollen uns hier nicht mit dem Wahlkampf befassen, der sich nicht wirklich von jedem anderen unterscheidet (Slogan von Smith: The right direction – The right leaders – The right time). Stattdessen wollen wir uns das Referendum zur Verfassungsänderung anschauen.
Die Cherokee gaben sich ihre erste Verfassung 1839, hatten also vor Preußen eine. Eine überarbeitete Version trat 1976 in Kraft. Darin legten sich die Cherokee in Artikel XV, Absatz 10 folgende Einschränkung für Änderungen auf:
No amendment or new Constitution shall become effective without the approval of the President of the United States or his authorized representative.
Damit ist in der Praxis das Bureau of Indian Affairs (BIA) gemeint, ein Teil des Innenministeriums. Das BIA verwaltet unter anderem treuhänderisch Land und hilft bei Dingen wie der Bildung. Üblicherweise wird von einer „Hassliebe“ der Indianer zu dem Amt gesprochen. Den Hass sieht man zum Beispiel daran, dass die Behörde gerade wegen angeblicher fehlerhafter Buchführung verklagt wird und deswegen alle Zahlungen seit 1887 [PDF] vorlegen soll (Cobell vs Kempthorne).
Die Cherokee setzten 1999 eine Verfassungsgebende Versammlung ein und bestätigten per Referendum 2003 die heutige Verfassung [PDF], in der es diesen Absatz nicht mehr gibt (eine Liste der Änderungen findet sich hier [PDF]). Das Oberste Gericht der Cherokee bestätigte die Verfassung [PDF] 2006. Das klingt erstmal alles ganz einfach.
Aber nun stimmen die Cherokee noch einmal [PDF] darüber ab, ob die Verfassung ohne die Zustimmung des Bundes geändert werden darf. Denn das BIA bemängelte (doch schon) 2006, dass die Cherokee Freedmen 2003 von der Wahl ausgeschlossen worden waren.
Wer sind denn die Freedmen, fragt sich der interessierte Leser. Und damit sind wir bei der eigentlichen Kontroverse.
Die Cherokee gehören zu den Indianern, die Sklaven hielten. Im Jahr 1860 lag deren Zahl bei etwa 2500. Nach seiner Niederlage im Bürgerkrieg verpflichtete sich der Stamm im Vertrag von 1866, die ehemaligen Sklaven als vollwertige Mitglieder aufzunehmen:
[A]ll freedmen who have been liberated by voluntary act of their former owners or by law, as well as all free colored persons who were in the country at the commencement of the rebellion, and are now residents therein, or who may return within six months, and their descendants, shall have all the rights of native Cherokees.
Faktisch hatten sie aber Ende der 80er weder das aktive noch passive Wahlrecht bei Stammeswahlen. Dagegen klagte eine Freedmen und das Oberste Gericht der Cherokee entschied im März 2006 in Lucy Allen vs Cherokee Nation, dass es in der Verfassung dafür keinen Rückhalt gebe. Zwar könne die Cherokee-Nation als souveränes Gebilde grundsätzlich entscheiden, die Freedmen auszuschließen. Jedoch müsse dazu die Verfassung geändert werden:
[I]f the Cherokee people wish to limit tribal citizenship, and such limitation would terminate the pre-existing citizenship of even one Cherokee citizen, then it must be done in the open.
Das taten die Cherokee dann auch. Bei einer Sonderabstimmung vor drei Monaten stimmten drei Viertel der Wähler für eine Verfassungsänderung, die die Freedmen ausschloss. Bürger der Cherokee-Nation ist demnach nur noch jemand, der auch Cherokee-Blut nachweisen kann. Aus dem Stamm mit mehr als 250.000 Mitgliedern dürften 2.800 Freedmen betroffen sein.
Die Abstimmung führte zu einem Aufschrei. Seit nun 140 Jahren gehörten sie zu den Cherokee, sagen die Freedmen. Man sei mit dem Stamm durch Dick und Dünn gegangen und habe ihm auch in seiner schwersten Stunde auf dem Tränenpfad beigestanden, egal wie unfreiwillig. Das sei Verrat. Der Kreis der schwarzen Abgeordneten im US-Kongress reagierte „shocked and outraged“ und wies das BIA an, sich dringend mit der Abstimmung zu befassen. Es gibt Forderungen, die Bundesgelder an die Cherokee einzufrieren. Kritiker sprechen von blankem Rassismus.
Blödsinn, erwiderten die Befürworter. Ausdrücklich gebe es bei den Cherokee keine Einschränkung nach Rasse oder ethnischer Gruppe. Schwarze, Weiße, Asiaten, Hispanics oder wer auch immer könnten Cherokee sein [PDF], so lange sie einen Cherokee als Vorfahren nachweisen könnten. Alles andere sei doch auch albern: Wie könne man zu einem Indianer-Stamm gehören, wenn man nicht von Indianern abstamme?
Es gehe gar nicht um den Stamm, sagen Freedmen-Vertreter, sondern um die Mitgliedschaft in der Cherokee-Nation als juristisches Gebilde:
[T]here never was such a thing as the Cherokee Race. Cherokee was a citizenship … The federal government doesn’t have government-to-government relations with races, only nations.
Eine zentrale Rolle spielt der Vertrag von 1866. Die Sache mit den Freedmen sei den Cherokee damals aufgezwungen worden, sagen die Befürworter der Änderung. Und überhaupt stehe die Souveränität des Stammes über so einem Abkommen. Dummes Zeug, sagen die Gegner. Die Souveränität gebe es nur innerhalb des staatlichen Gesamtgefüges der USA, und dort stehe die Cherokee-Nation unter dem Bund, und damit gelte der Vertrag. Oder wie es ein Freedmen-Vertreter formulierte: Cherokee sovereignty exists only at the pleasure of Congress.
Dass ausgerechnet ein Indianerstamm plötzlich anfängt, mit der US-Regierung geschlossene Verträge einseitig aufzuheben, finden einige ironisch, andere bedrohlich. Der Landesabgeordnete von Oklahoma Mike Shelton sieht schwerwiegende Konsequenzen, sollten die Cherokee bei ihrer Entscheidung bleiben. Wenn die Indianer sich nicht mehr an solche Abkommen gebunden fühlten, warum sollte der Bund sie einhalten?
[S]ome day in the near future, Cherokees may look back at their vote to oust the Freedmen as the beginning of the end of their sovereignty, and they’ll have no one to blame but themselves.
Tatsächlich geht es bei der Frage der Freedmen inzwischen um nichts Geringeres als wie sich die Zugehörigkeit zu einer Indianer-Nation definiert, wie weit deren Souveränität reicht und auf welcher Basis diese steht (weswegen wissenschaftliche Arbeiten [PDF] zu dem Fall verfasst werden). Wie wir in späteren Einträgen sehen werden, gibt es schon länger einen Streit, ob die Indianer-Nationen „intrinsisch“ souverän sind oder ob der Kongress ihnen nur gewisse Rechte unter dem Dach der Verfassung zugesprochen hat.
Wie geht es jetzt weiter? Erstmal wird ganz normal eine neue Regierung gewählt. Dann wird entsprechend den Anweisungen des BIA darüber abgestimmt, ob der Bund in Zukunft etwas bei Verfassungsänderungen zu sagen haben soll, auch mit den Stimmen der Freedmen. Was deren Status angeht, laufen Klagen auf mehreren Ebenen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Frage am Ende vor dem Supreme Court in Washington landet.
Aber Moment. Ist der in diesem Fall überhaupt zu einem Urteil berechtigt? Hmmm.