Im Januar 2008 haben wir einen Eintrag zu den Ausgaben im US-Wahlkampf geschrieben. Dabei haben wir uns mit den grundsätzlichen Unterschieden zwischen der deutschen und amerikanischen Wahlfinanzierung beschäftigt und sind ein fundamentales Problem bei der Berichterstattung angegangen:
Große Teile der deutschen Presse sind mit dem Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität offensichtlich überfordert.
Der Text sollte ein Faktum herüberbringen: Nur weil der Sieger einer Wahl mehr Geld ausgegeben hat als ein Verlierer, war das nicht notwendigerweise der Grund für den Sieg, ähnlich wie die deutsche Geburtenrate nicht wegen der rückläufigen Zahl von Störchen sinkt. Noch anders formuliert: Den Wahlsieg kann man sich in den USA genauso wenig wie in Deutschland kaufen.
Sechs Jahre später müssen wir erstmal ein Lob aussprechen. Die Berichterstattung über den Kongresswahlkampf 2014 war um Welten besser als die vergleichbaren Anstrengungen es noch vor zwei, drei Legislaturperioden waren. Ob es am leichteren Zugang zu Hintergrundinformationen via Internet lag oder warum auch immer: Von den Fakten und der Beschreibung des Ablaufs gab es weitgehend nichts zu meckern. Dieser Autor würde sich nicht wundern, wenn der deutsche Zeitungsleser inzwischen das Wahlsystem der USA besser versteht als das hessische.
Wo es noch Probleme gibt, ist die Sache mit der Wahlfinanzierung.
Allerdings müssen wir hier die Presse in Schutz nehmen, denn seit den unschuldigen Tagen von 2008 ist die Situation durch zwei Urteile des Supreme Court sehr viel komplizierter geworden: Citizens United vs FEC (2010) und McCutcheon vs FEC (2014). Heute wollen wir uns mit dieser neuen Situation befassen.
(Dieser Autor hat lange mit sich gekämpft, ob er dieses Thema aufgreifen soll, denn beide Urteile sind in den USA so umstritten, dass es unklar ist, wie lange sie Bestand haben werden. Allerdings dürften die Mechanismen bei der Präsidentenwahl 2016 eine Rolle spielen und der interessierte Leser wird sich daher bald mit Begriffen wie dark money und ultra-donor herumschlagen müssen.)
Schauen wir uns zuerst einige allgemeine Entwicklungen bei dieser Abstimmung an, basierend auf den Zahlen von OpenSecrets. Wir konzentrieren uns auf den Kongress und der Bundesebene, nicht auf die Folgen für die Lokalpolitik oder die Richterwahlen.
Die Wahl war nicht wesentlich teurer als vor vier Jahren. Das ist in der deutschen und amerikanischen Presse etwas verzerrt dargestellt worden, denn mit 3,67 Milliarden Dollar ist die Gesamtsumme tatsächlich mehr als die 3,63 Milliarden Dollar 2010 und damit ein Rekord. Aber relativ gesehen sind das, nun, Erdnüsse. Wir können sogar sagen, dass der historische, starke Anstieg bei den Ausgaben gebremst wurde.
Die Kandidaten selbst haben weniger ausgegeben und zwar 1,5 Milliarden Dollar nach 1,8 Milliarden vor vier Jahren. Nach diesem Maßstab ist ein Sieg auch billiger geworden: Im Senat im Schnitt 8,6 Millionen Dollar (2012: 11,4 Mio) und im Repräsentantenhaus 1,2 Millionen Dollar (1,5 Mio). Wohlgemerkt, das ist das Geld, das die Kandidaten selbst in die Hand genommen haben, nicht der Gesamtbetrag.
Die Korrelation zwischen Sieg und Ausgaben bleibt überwältigend. Im Senat hat der Gewinner in fast 82 Prozent der Fälle mehr Geld ausgegeben, im Repräsentantenhaus beträgt die Quote 94 Prozent. Beide Zahlen sind damit höher als vor zwei Jahren. OpenSecrets weist allerdings darauf hin, dass diese Korrelation weder new or terribly surprising ist. Besonders einige Demokraten verloren trotz tieferer Taschen ihre Rennen, weswegen unsere Beobachtungen aus dem ersten Eintrag zu Störchen und Kindern weiter gelten.
Es gibt OpenSecrets zufolge noch weitere, wichtige Entwicklungen. Aber um sie zu verstehen, müssen wir uns zuerst die juristische Lage nach den jüngsten Urteilen anschauen.
Citizens United — dark money
Das Supreme Court entschied im Januar 2010, dass Unternehmen und Gewerkschaften (unter anderem) unbegrenzte Mittel im Wahlkampf einsetzen dürfen. Begründet wurde dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Das Geld darf jedoch nicht an die Kandidaten direkt gegeben werden und eine Absprache mit ihnen ist auch verboten.
Befürworter des Urteils sehen jetzt gleiche Bedingungen für alle gegeben:
The Citizens United decision ensured that any speaker — whether an individual, small business, large corporation, or labor union — had a First Amendment right to engage in political speech.
Kritikern stinkt unter anderem, dass Unternehmen die selben Rechte wie Menschen haben sollen. Auch Präsident Barack Obama hält nichts von dem Urteil, wie er den Richtern 2010 in seiner Rede zur Lage der Nation ins Gesicht sagte [YouTube].
Um die Folgen zu verstehen, müssen wir uns einige Abkürzungen antun. Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es in den USA political action committees, abgekürzt PAC, die Gelder sammeln und unter Auflagen direkt an Kandidaten geben können. Auch die amerikanischen Töchter deutscher Unternehmen tun so etwas.
Wir überspringen die komplizierten juristischen Einzelheiten beim Aufbau von PACs und halten fest, dass es seit Citizens United auch Super PACs gibt. Sie geben im Gegensatz zu PACs kein Geld an die Kandidaten, haben aber im Gegenzug keine Obergrenzen für die Ausgaben. Beispielsweise schalten sie eigene Wahlwerbespots.
Für PAC und Super PAC gilt gleichermaßen, dass sie ihre Spender offenlegen müssen. Man weiß also (irgendwann) von wem das Geld kam. Dagegen müssen die political non-profits – nach dem entsprechenden US-Steuerparagrafen meist als 501(c)-Organisationen bezeichnet – das nicht. Wir reden hier von konservativen Gruppen wie die National Rifle Association (NRA) oder linken wie Planned Parenthood. Auch sie kommen in den Genuss von Citizens United.
Zwar dürfen solche Gruppen eigentlich nur sehr begrenzt politisch tätig werden. OpenSecrets wirft der Steuerbehörde IRS allerdings vor, diese Vorschrift nicht durchzusetzen. Die Ausgaben aus diesen Töpfen sind in den vergangenen Jahren sehr, sehr deutlich angestiegen:
Partly as a result, spending by organizations that do not disclose their donors has increased from less than $5.2 million in 2006 to well over $300 million in the 2012 election.
Da die Spender „im Dunkeln“ bleiben, spricht man von dark money.
Dumm das: Eigentlich hatte das Oberste Gericht ausdrücklich festgehalten, dass der Wähler wissen muss, von wem das Geld stammt. Diese Entwicklung dürfte dem Supreme Court also gar nicht passen.
McCutcheon — ultra-donors
Im Vergleich dazu ist McCutcheon [PDF] einfach. Das Oberste Gericht entschied — wieder mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit — dass es keine Obergrenze für die Gesamtsumme der Direktspenden an verschiedene Kandidaten und politische Gruppen geben darf.
The government may no more restrict how many candidates or causes a donor may support than it may tell a newspaper how many candidates it may endorse.
Diese Grenze lag bis dahin (vereinfacht gesagt) bei 123.200 Dollar. Die Einzelspende pro Spender, Kandidat und Wahl bleibt dagegen weiter auf 2.600 Dollar begrenzt.
Aber wie viele Leute spenden überhaupt mehr als die alten Grenzen es erlaubten? Schließlich müssen sie sich dann namentlich zu erkennen geben. Nun, laut OpenSecrets waren es bei dieser Wahl 498 Personen aus einer Gesamtbevölkerung von etwa 317 Millionen. Diese Menschen werden umgangssprachlich als elite donors oder ultra-donors bezeichnet.
[T]he No. 1 hard money donor this cycle was Elloine Clark of Dallas, Texas, the widow of attorney William H. Clark. Clark gave $442,766 this cycle. All of her donations that went to recipients with a partisan affiliation went to Republicans.
Sieben der zehn größten Spender gaben ihr Geld überwiegend oder ganz an Republikaner.
Zusammengefasst: Citizens United lässt unbegrenzte Spenden zu, das Geld geht aber nicht an die Kandidaten direkt und eine Absprache ist verboten. Eigentlich müssen die Spender genannt werden, aber nicht-gewinnorientierte Organisationen fallen auch unter das Urteil, was zum dark money führt. McCutcheon erlaubt Spenden von Einzelpersonen an eine unbegrenzte Zahl von Kandidaten und politische Gruppen. Wer so etwas tut, ist ein ultra-donor. Die Summe je Kandidat bleibt gedeckelt.
Wie man sich denken kann, war das jetzt sehr vereinfacht dargestellt. Aber mit diesem Wissen gewappnet können wir uns jetzt weitere Entwicklungen bei der vergangenen Kongresswahl anschauen.
Es gab einen starken Anstieg bei den Geheimspenden: Fast 170 Millionen Dollar an dark money nach 135 Millionen vor vier Jahren. Das Geld ging eher an Republikaner.
Democratic/liberal groups channeled most of their money through organizations that disclosed donors [PAC und Super PAC], while their more conservative counterparts relied heavily on secret sources funneling money through political nonprofits [501(c)].
Die Zahl der Spender hat abgenommen. Das ist geschichtlich gesehen ein ziemlicher Hammer. Seit 24 Jahren hat die Zahl der US-Bürger, die einem Kandidaten mehr als 200 Dollar überwiesen haben, immer zugelegt. Dieser Trend ist jetzt gebrochen: Nach etwa 817.000 vor vier Jahren lag ihre Zahl in diesem Jahr bis Mitte Oktober bei fast 667.000. Die Zahl der ultra-donors in diesem Jahr haben wir oben schon besprochen.
Bei den Einzelspendern gibt es eine gegenläufige Entwicklungen bei Republikanern und Demokraten. Der Anteil von kleineren Beträgen — 200 Dollar oder weniger — bei den Republikanern fiel von 36 Prozent auf 26 Prozent, bei den Demokraten stieg er von 25 Prozent auf 28 Prozent.
Jetzt versteht man, warum die Kandidaten weniger ausgegeben haben als in der vorherigen Abstimmung, obwohl die Gesamtsumme etwa gleich blieb: Das Geld kommt immer mehr „von außen“. In 36 Rennen überstieg die „externe“ Summe die der Kandidaten. (zur Erinnerung: Zur Wahl standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 36 der 100 im Senat.) Parallel dazu ist die Rolle einer kleinen Gruppe von Geldgebern wichtiger geworden, weil sie mehr Kandidaten unterstützen dürfen.
Diesem Autor steht nach den Regeln dieses Blogs kein Urteil darüber zu, ob diese Entwicklungen gut oder schlecht sind. Klar ist allerdings, dass sie das politisch-finanzielle Umfeld bestimmen, in dem bald der Präsidentenwahlkampf beginnt.
USA Erklärt 