Eine amerikanische Bundesrichterin hat ein von der Presse aufgedecktes Abhörprogramm der US-Regierung für illegal erklärt. Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hatte ohne richterliche Genehmigung Auslandsgespräche von US-Bürgern abgehört.
Wir wollen zuerst zwei Dinge klarstellen, die in einigen Medienberichten und bei Bloggern im Moment etwas durcheinander gehen:
Erstens, das Abhören von derartigen Gesprächen bleibt im Prinzip legal. Grundlage ist der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978. Dieser sieht jedoch richterliche Genehmigungen und eine Überwachung durch den Kongress vor. Bush hat den FISA bewusst umgangen. Das Urteil lautet also nicht „die Regierung darf nicht abhören“, sondern „die Regierung muss sich an die Regeln halten“.
Zweitens, dieser Fall hat nichts mit einem anderen zu tun, bei dem die NSA eine Datenbank mit Millionen von Verbindungsdaten von Telefongesprächen in den USA erstellt haben soll. Hierbei handelt es sich auch ausdrücklich nicht um ein Abhörprogramm, wie in Deutschland gelegentlich zu lesen ist. Die Urteile dazu stehen noch aus.
Dieser Autor möchte den interessierten Leser empfehlen, sich selbst das Urteil anzuschauen. Wie (fast) alle Urteilstexte im angelsächsischen Raum ist es von der Sprache her auch für Normalsterbliche verständlich (das Geschworenensystem verhindert, dass Juristen in Fachkauderwelsch abdriften). Richterin Anna Diggs Taylor geht – sozusagen als Ergänzung zu unseren jüngsten Einträgen – ausgiebig auf sehr grundsätzliche Fragen ein wie die Bedeutung der Gewaltenteilung –
It was never the intent of the Framers to give the President such unfettered control, particularly where his actions blatantly disregard the parameters clearly enumerated in the Bill of Rights. The three separate branches of government were developed as a check and balance for one another.
und die Macht des Präsidenten:
The Government appears to argue here that […] particularly because the President is designated Commander in Chief of the Army and Navy, he has been granted the inherent power to violate not only the laws of the Congress but the First and Fourth Amendments of the Constitution, itself. […] There are no hereditary Kings in America and no powers not created by the Constitution.
Wie man an diesen beiden Zitaten sieht, sind amerikanische Richter auch nicht für ihre höfliche Zurückhaltung bekannt. Die letzten Sätze des Urteils sind ähnlich direkt:
Plaintiffs have prevailed, and the public interest is clear, in this matter. It is the upholding of our Constitution.
Es wird interessant zu sehen, auf welcher Grundlage die Regierung ihre angekündigte Berufung aufzieht.
Wir wollen die Gelegenheit nutzen, einen kurzen Blick auf die NSA selbst zu werfen. Unter den zahlreichen Geheimdiensten der USA nimmt sie besonders zwei Aufgaben wahr:
- Abhöraktivitäten im Ausland. Deutschen ist vielleicht am besten die Beteiligung an dem Echelon-System der angelsächsischen Staaten bekannt. Die NSA soll dadurch zum Beispiel Informationen [DOC] über die Lieferung von Teilen für eine Giftgasfabrik in Libyen durch deutsche Firmen gewonnen haben.
- Schutz von Computersystemen. Dazu gehört auch der Entwurf von besonders sicheren Versionen des alternativen Betriebsystems Linux.
Allgemein ist die NSA damit beschäftigt, Codesysteme zu erstellen und zu knacken – es ist also kurz gesagt die Kryptografie-Behörde der USA.
Eine Zeit lang war so etwas in den USA verpönt. Berühmt wurde der Spruch von Außenminister Henry L. Stimson „Gentlemen don’t read each other’s mail“, mit dem er ausgerechnet kurz vor dem Zweiten Weltkrieg eine Vorläuferbehörde schließen ließ.
Als Verteidigungsminister änderte Stimson seine Meinung. Die USA knackten zahlreiche japanische Codes, was maßgeblich zum Sieg im Pazifik beitrug. Die Lehren daraus führten in den 50er Jahren zur Gründung der NSA. Ihr Chef ist bis heute immer ein Militär, das Budget ist geheim. Überhaupt leugnete die US-Regierung lange, dass es überhaupt die NSA gab, was zu der Bezeichnung als No Such Agency führte.
Die NSA hat eigentlich innerhalb der USA nichts zu melden – ein Grund für das jetzige Urteil und für die Aufregung über die mutmaßliche Datenbank mit Telefondaten. Für Abhöraufgaben im Inland ist der Bundesermittlungsdienst FBI verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Geheimdiensten wie die CIA unternimmt die NSA auch keine Einsätze (operations), egal wie süß Halle Berry als „NSA-Agentin“ Giacinta „Jinx“ Johnson in dem James-Bond-Film „Die Another Day“ aussah. Trotzdem wird der Dienst in Filmen immer mehr als Finsterling sondergleichen dargestellt („Sneakers“, „Enemy of the State“).
Das würde allerdings heißen, dass Mathematiker ein sehr viel aufregenderes Leben führen als dieser Autor es jemals vermuten würde. Der NSA wird nachgesagt, der größte Arbeitgeber von Mathematikern weltweit zu sein (auf ihrer Website heißt es dazu nur schamhaft „it is said“). Häufig wird auch behauptet, sie sei der größte Einkäufer von Supercomputern.
Bekannt ist, dass der Stromverbrauch des Hauptquartiers im Bundesstaat Maryland – wieder einmal sind wir also nicht in Washington – riesig ist. In der Presse wird im Moment über einen angeblich so hohen Verbrach spekuliert, dass die Versorgung und damit die ganze Arbeit der NSA gefährdet sei.
Vielleicht hat sich das Problem durch das neue Urteil erstmal erledigt.
(Wenn wir schon bei Verschlüsselungen sind, will dieser Autor am Ende noch schamlos eine Empfehlung für eines seiner Lieblingsbücher loswerden – Cryptonomicon von Neal Stephenson. Auch hier kommt die NSA vor, dazu noch geheime U-Boote, japanische Codes, Nazi-Gold, bizarre Sprachen auf den britischen Inseln und jede Menge Unix. Genau das richtige für alle Verschwörungstheoretiker, die kein Wort von dem glauben, was oben steht.)
USA Erklärt 