Wahlen, Teil 8: Einige Bemerkungen zu einem US-Stimmzettel

Oktober 16, 2008

Dieser Autor hat seine Wahlunterlagen [PDF, Beispiel] erhalten – seine balota de votación de votante ausente, wie sie auch heißen, denn 44 Prozent der Bürger von New Mexico sind Hispanics und alle Unterlagen sind in zwei Sprachen.

(Aus diesem Eintrag sollte nicht auf die politischen Präferenzen dieses Autors geschlossen werden. Muss er das immer noch jedes Mal dazu schreiben?)

Zwei Unterschiede zu der Wahl 2006 vorne weg: Es ist nicht mehr ein number 2 pencil gefragt, sondern ein schwarzer Kugelschreiber. Besser ist das. Und es gibt jetzt ein Online-Trackingsystem für die Briefwahl, mit dem man sehen kann, was gerade mit dem Stimmzettel geschieht. Alles, was man dazu braucht, ist Name und Geburtsdatum des Wählers.

Dass damit alle möglichen Leute Zugang zu den Daten haben, ist nicht weiter schlimm, denn diese Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich [PDF]:

The County Clerk’s office can provide a roster of who has applied for an absentee ballot, when that application was returned and accepted/rejected, when the County Clerk mailed the absentee ballot and when that ballot was returned.

Wie so oft in den USA schlägt hier das Gebot der Transparenz den Datenschutz. Wenn man die Namen sehen kann, ist es leichter, Vorwürfe der Manipulation zu untersuchen. Nicht, dass sich jemand mit „Ellen Ripley“ oder „Willow Rosenberg“ einträgt.

Da wir vor zwei Jahren schon einen Überblick gegeben haben, werden wir dieses Mal nur einige Einzelpunkte besprechen.

Auch als Wähler kann man das Ganze abkürzen, denn der erste Punkt heißt Straight Party mit zwei Feldern: Democratic und Republican. Dann werden bei der Auszählung automatisch alle Kandidaten der entsprechenden Partei ausgewählt, egal auf welcher Ebene, egal ob Exekutive, Legislative oder Judikative. Wir sehen daran: Eigentlich kennt das System keine Parteien, aber in der Praxis merkt man das nicht unbedingt.

Bei den Präsidentschaftskandidaten gibt es sechs Einträge:

Wer die Wahl nur in den Medien verfolgt hat, wird jetzt stutzen – wer sind denn diese ganzen anderen Leute und warum waren sie nicht bei den Debatten dabei?

Die Fernsehdebatten werden seit 1987 von der Commission on Presidential Debates organisiert, die von den Demokraten und Republikanern gegründet wurde und sich daher „überparteilich“ nennt. Ihre Regeln sehen vor, dass man in fünf landesweiten Umfragen mindestens 15 Prozent der Stimmen haben muss, um eingeladen zu werden.

Die kleineren Vertreter halten das für ein abgekartetes Spiel der großen. Kritiker haben auf ein Huhn-oder-Ei-Problem hingewiesen: Wie soll man bekannt genug werden, um ins Fernsehen zu kommen, wenn man nicht ins Fernsehen kommen kann, um bekannt zu werden? Das Internet hat dieses Argument entschärft.

Interessant ist McKinney, Kandidatin der Grünen. Mit ihr und Obama gibt es nämlich eigentlich zwei Schwarze, die um die Präsidentschaft kämpfen. Die frühere Abgeordnete des Repräsentantenhauses verlor 2002 ihre Vorwahl bei den Demokraten unter anderem, weil sie eine Vorliebe für Verschwörungstheorien zeigte:

[S]he charged that George W. Bush may have known about the September 11 attacks in advance and allowed them to happen in order to make profits for the Carlyle Group, an owner of defense contractors with which former President Bush has connections.

In ihrer offiziellen Biografie findet man das nicht.

Um einen Senatssitz kämpft Tom Udall, der uns zeigt, dass es auch außerhalb von Utah Mormonen gibt. Der Demokrat aus einer Politikerfamilie liegt laut Umfragen deutlich vor Steve Pearce, der versucht, den Sitz von Pete Domenici für die Republikaner zu verteidigen. Domenici tritt nicht mehr an.

Wir hatten vor zwei Jahren auf die endorsements hingewiesen, das öffentliche Eintreten von Politikern und gewählten Beamten für einen Kandidaten. Udall scheint hier gegenüber Pearce im Vorteil zu sein, mit allen möglichen Gewerkschaften und Indianer-Nationen wie die Navajo oder dem Pueblo of Pojoaque:

The Pueblo has known and worked with Mr. Udall for over 20 years. He is the latest in a long line of Udalls who have championed Indian sovereignty. Most recently his leadership in passing the Pueblo Land Act Amendments and his work to settle the Aamodt water lawsuit has shown his ongoing commitment to tribal issues.

Wasserrechte sind ein wichtiges Thema in New Mexico, wie wir aus dem Roman The Milagro Beanfield War wissen.

Richtig spaßig wird es mit den Endorsements aber bei der Abstimmung für das Repräsentantenhaus. Der republikanische Kandidat Darren White fing als Fallschirmjäger bei den 82nd Airborne an, wurde später Minister in der Landesregierung und dann Sheriff des Kreises Bernalillo, bekanntlich ein gewähltes Amt:

White was comfortably elected Bernalillo County Sheriff in 2002 and re-elected with 63% of the vote in 2006.

Unter diesen Umständen ist es interessant, dass sein Gegner, der Demokrat Martin T. Heinrich, von Rene Rivera, dem Sheriff von Valencia County, John Paul Trujillo, dem Sheriff von Sandoval County und Greg Solano, dem Sheriff von Santa Fe County, empfohlen wird. Was das wohl zu bedeuten hat.

Unter den anderen Personenwahlen haben wir bekannte Phänomene, wie gewählte Richter und Oberstaatsanwälte (den District Attorney) und Kandidaten ohne Gegenkandidaten. Weil es vielleicht nicht offensichtlich ist: Der für die Organisation der Wahl zuständige Beamte, der County Clerk, wird auch gewählt, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Damit tritt aber Maggie Toulouse Oliver zwangsläufig bei einer Wahl an, die sie selbst organisiert hat.

Dann hätten wir noch die ganzen Verfassungsänderungen und Volksbefragungen – eine ausführliche Darstellung findet man in dem Wahlheft [PDF]. Die Referenden zum Haushalt zeigen vielleicht am deutlichsten, wie stark die direkte Demokratie ist. Zum Beispiel bei der Frage, ob der Kreis bis zu einer Million Dollar für Bücher und anderes Bibliothekszeug ausgeben darf. Bildung und Gesundheit sind Aufgaben der Bundesstaaten.

Bei der Finanzierung des Krankenhauses der Universität von New Mexico durch die Grundstückssteuer haben wir eine letzte Besonderheit (Hervorhebung hinzugefügt):

Shall the County of Bernalillo continue to impose a tax levy of Six and Four-Tenths (6.4) mils each year for a maximum of eight (8) years on each dollar of net taxable value of property in Bernalillo County, New Mexico, for the operation and maintenance of the University of New Mexico Hospital?

Hier haben wir tatsächlich ein Beispiel für die Tausendsteleinheit des Dollar, den mil. Die Frage lautet also, ob die zweckgebundene Steuer von 0,0064 Dollar (oder 0,64 Cent) je Dollar Grundstückswert für weitere acht Jahre eingezogen werden soll.

Am Ende fehlt nur eine Sache: Wo ist der Präsidentschaftskandidat Richard Wilkins, den dieser Autor unterstützt? Da ist gleich morgen früh ein Anruf bei Frau Oliver fällig. So ja nicht!

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