Zum Sinn von Regel 2: Das Veto gegen die Krankenversicherung SCHIP

Oktober 10, 2007

Gelegentlich fragt sich dieser Autor, ob Regel 2 dieses Blogs – der Verzicht darauf, falsche Berichterstattung über die USA namentlich an den Pranger zu stellen – wirklich so eine gute Idee war. Über ehrliche Verständnisfehler möchte er sich nach wie vor nicht lustig machen, denn auch er greift oft genug ins Klo. Recherchefaulheit ist schon ärgerlicher, aber immer noch zu ertragen, zudem es im Zeitalter des Internets schnell auffliegt.

Wirklich schlecht für die Tischkante sind allerdings Berichte, die schlicht und einfach falsch sind.

Diese Situation haben wir nun wieder bei dem Veto von Präsident George W. Bush gegen die Verlängerung und Ausweitung des State Children’s Health Insurance Program (SCHIP, teilweise auch auch CHIP genannt). Das fängt mit so bizarren Behauptungen an wie die, dass Bush das Veto hinter verschlossenen Türen und ohne Begründung eingelegt habe. Die amerikanische Presse weiß davon nichts:

Speaking in Pennsylvania, Bush said he vetoed the bill because it was a step toward „federalizing“ medicine and inappropriately expanded the program beyond its focus on helping poor children.

Auch die Website des Präsidialamts hätte geholfen:

I strongly support the [SCHIP] program. I like the idea of helping those who are poor be able to get health coverage for their children. I supported it as governor [of Texas], and I support it as President of the United States.

Bush ist nicht gegen das bestehende Programm, weil es „zu teuer“ sei, wie auch berichtet wurde. Er hat sogar ausdrücklich eine Verlängerung begrüßt. Sein Problem ist die vom Kongress geplante Ausweitung. Einige Kritiker befürchten, dass zwei Millionen US-Bürger unter den neuen Bedingungen ihre private Versicherung aufgeben und zur staatlichen wechseln würden. Andere Experten halten das für dummes Zeug. Ähnliche Debatten über das Gleichgewicht zwischen privater und staatlicher Krankenversicherung gibt es auch in Deutschland.

Nun geht es hier nicht darum, ob das Veto richtig oder falsch war. Bushs Entscheidung ist, freundlich formuliert, auch in den USA umstritten. Das Gesetz wurde mit den Stimmen vieler Republikaner verabschiedet und Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Amerikaner dafür, das Programm auszuweiten. Es geht darum, warum es so schwierig zu sein scheint, diesen Streit korrekt wiederzugeben.

Tatsächlich ist die SCHIP-Berichterstattung ein klassisches Beispiel für ein Problem, das wir im Gesamtüberblick angesprochen hatten:

Da große Teile der deutschen Presse die Aufgabenteilung von Bund und Bundesstaaten nicht verstehen, werden die Republikaner fälschlicherweise als grausame Ultra-Kapitalisten dargestellt, die alle sozialen Errungenschaften abschaffen wollen. Meistens geht es aber nur um die Frage, ob diese Aufgaben beim Bund oder den Bundesstaaten besser aufgehoben sind.

Bush lehnt in seiner Begründung genau dieses federalizing ab, sprich, dass der Bund hier weitere Aufgaben übernimmt. Dass so viele Republikaner für die Ausweitung gestimmt haben, ist dabei kein Widerspruch, wenn man etwas über SCHIP weiß. Es ist ein gemeinsames Programm des Bundes und der Bundesstaaten, bei dem die Bundesstaaten innerhalb gewisser Grenzen entscheiden, wer das Geld bekommt. In Arizona wird SCHIP zum Beispiel als KidsCare umgesetzt:

La cantidad que una familia paga se basa en los ingresos familiares y en el número de niños que –

Oops, das war die andere Version … ah, hier:

How much a family pays is based on family income and the number of children who qualify. KidsCare will cost no more than $25 a month for one child or no more than $35 a month no matter how many children are in the household. Native Americans receive KidsCare at no cost.

(Wir werden den Punkt mit der kostenlosen Versorgung von Indianern aufgreifen, wenn wir besprechen, warum heutzutage so viele US-Bürger in einem Stamm aufgenommen werden wollen)

Konservative Abgeordnete wie Senator Orrin Hatch aus Utah, sonst eher als Verbündeter des Präsidenten bekannt, haben auch kein Problem mit SCHIP:

Unfortunately, I believe that some have given the President bad advice on this matter, because I believe that supporting this bipartisan compromise to provide health coverage to low-income children is the morally right thing to do.

Hatch bedauert, dass SCHIP zu einem politischen Spielball geworden ist. Vermutlich war das unausweichlich: An der ursprünglichen Version war maßgeblich eine First Lady namens Hillary Clinton beteiligt, die inzwischen Senatorin ist und bekanntlich sehr, sehr gerne Präsidentin werden würde. Auch das hätte in einem abgerundeten Bericht erwähnt werden müssen.

Wir könnten weitere Mängel aufzeigen, denn davon gibt es diesmal besonders viele. Aber zu groß wäre die Versuchung, mit rechtschaffener Wut jedem Fehler nachzugehen und sich damit immer weiter von dem Ziel dieses Blogs zu entfernen, nämlich den Hintergrund zu erklären. Dieser Autor wollte kein Watch-Blog für die Darstellung der USA in der deutschen Presse führen, denn das gibt es schon. Er wollte ein Erklär-Blog machen. Schon der Tonfall muss da ganz anders sein.

Das Ziel von Regel 2 ist also nicht der Schutz der Faulen, Unfähigen oder Amerikaphoben, auch wenn das eine bedauerliche Nebenwirkung ist. Sie soll diesen Autor vor sich selbst schützen. Und deswegen bleibt sie bestehen, auch wenn die Zurückhaltung einige interessierte Leser ärgert und die Tischkante immer mal wieder neue Bissspuren bekommt.

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