Einige Bemerkungen zu Hillary Clintons Steuererklärung

Mai 21, 2007

Aufregung in Amerika: Mehrere Präsidentschaftskandidaten für 2008 weigern sich, ihre Steuererklärungen zu veröffentlichen. Dazu gehören Hillary Clinton und John McCain. Empörend! lautet der Aufschrei. Wie kommen die dazu, einfach von ihrem Recht auf Privatsphäre Gebrauch zu machen, fast als wären sie normale Menschen? Was für eine Demokratie soll das sein, in der führende Politiker ihre Steuererklärungen geheim halten? Und was haben die überhaupt zu verbergen?

Von den großen Namen folgte bislang nur Barack Obama der langjährigen Tradition und veröffentlichte sein Formular 1040 [PDF]. Die anderen, ob Republikaner, ob Demokraten, weichen der Antwort aus oder versuchen das Thema zu wechseln. Das hat sich seit Watergate nur ein Kandidat getraut: Bill Clinton in 1992. Er legte seine Steuererklärungen erst 1996 vor seiner zweiten Amtszeit offen.

Nun sieht das US-Recht eigentlich gar nicht vor, dass Kandidaten für ein Bundesamt ihren 1040er publik machen. Sie sind allerdings nach dem Ethics in Government Act von 1978 dazu verpflichtet, einen financial disclosure statement zu veröffentlichen. Darin müssen sie Einkommen, bestimmte Einkünfte des Ehepartners, Investitionen, Schulden, Führungsposten in Unternehmen und Organisationen, bezahlte Reisen, Geschenke ab 305 Dollar und einiges mehr auflisten.

Auch Präsidenten, Vize-Präsidenten, Kongressabgeordnete beider Kammern, Minister, Richter am Supreme Court, hochrangige Bundesangestellte (Kriterium ist die Besoldungsgruppe), führende Militärs und jeder, den der Präsident für ein öffentliches Amt vorschlägt und der vom Senat bestätigt werden muss, unterliegen dieser Pflicht. Das Gesetz wurde nach dem Watergate Skandal erlassen, überwacht wird die Einhaltung vom Office of Government Ethics (OGE).

Und so erfährt die Welt einmal im Jahr, dass Präsident George W. Bush immer noch nicht so viel Geld hat wie sein Vize Dick Cheney und dass Bush ständig Angelruten geschenkt bekommt (insgesamt mindestens elf seit seinem Amtsantritt). Das übernehmen dann auch die deutsche Medien.

Tatsächlich sind diese Daten im Internet zugänglich. Mitglieder der Geheimdienste wie CIA, DIA oder NSA sind davon ausgenommen, ihre Angaben sind vertraulich. Das Verteidigungsministerium hat entschieden, dass Financial Disclosure Statements der Militärs nichts im Internet zu suchen haben. Das OGE erklärt den Unterschied zwischen vertraulichen und öffentlichen Daten dabei mit einem Satz, den sich nur eine staatliche Bürokratie ausdenken kann:

The most notable difference between public and confidential reports […] is that confidential reports are not available to the public.

All‘ das müssen die Kandidaten also veröffentlichen, ob sie wollen oder nicht. Clinton hat allerdings eine Fristverlängerung [PDF] für diese Erklärung erhalten und McCain auch [PDF]. Wir könnten die 45 Tage warten, aber schauen wir uns doch stattdessen die Pflichtangaben von Rudy Giuliani [PDF] an.

Der interessierte Leser mag sich insbesondere die letzten Seiten vornehmen, wo aufgelistet wird, wie viel Geld der ehemalige Bürgermeister von New York für Vorträge erhalten hat. Zum Beispiel 100.000 Dollar (brutto, 80.000 netto) von einer gewissen „SAP America“ – vermutlich ist das die deutsche Softwarefirma. Paranoia greift um sich – ist Giuliani eine Marionette der deutschen Wirtschaft? Jetzt muss man sofort die Finanzdaten der anderen Kandidaten nach ähnlichen Zahlungen durchsuchen, denn vielleicht ist der ganze Wahlprozess unterwandert worden. Von wegen 51. Bundesstaat – die Bundesrepublik könnte bald 66 Bundesländer haben!

(Bei solchen Angaben kommt immer wieder die Abkürzung „PAC“ vor. Das hat nichts mit punktfressenden Computerfiguren aus den 80er Jahren zu tun, sondern heißt political action committee. Grob ist das der Dachbegriff für Vereine mit einer bestimmten politischen Zielrichtung.)

Um von dieser politischen Apokalypse weg zu kommen, schauen wir uns an, welche Vermögenswerte [PDF] der vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, hat, denn auch die Judikative wird argwöhnisch überwacht.

Offenbar hat Roberts keine Schulden. Außerdem hat ihm niemand eine Angelrute geschenkt, was irgendwie verdächtig ist. Und noch etwas anderes fällt auf: Er hält Microsoft-Aktien. Apple wäre natürlich die klügere Wahl gewesen. Aber seine Anlagestrategie ist auch aus anderen Gründen interessant, wie schon 2005 vor seiner Ernennung bemerkt wurde:

While in private practice in 2003, Roberts represented 19 states in their antitrust suit against Microsoft. Yet his 2003 financial disclosure form shows Roberts holding $100,000 to $250,000 worth of Microsoft stock.

Solche Details sind ein Grund für die Zwangsveröffentlichung von Finanzdaten: Die Suche nach Interessenkonflikten. Es gibt mehrere Mechanismen, um sie zu beseitigen: Der Staatsdiener kann den Fall zum Beispiel wegen Befangenheit abgeben (to recuse oneself) oder sein Vermögen als blind trust treuhändlerisch verwalten lassen. Letztere werden auch von dem OGE überwacht.

Und damit sind wir wieder bei Clinton und McCain, denn die zwei (und Mitt Romney) haben ihre Blind Trusts nicht nach den Standards der Behörde angelegt und müssen jetzt die Inhalte offen legen. Selbstverständlich gebe es nichts, was sie lieber täten, heißt es sofort von allen drei Kandidaten, nein wirklich, es ist uns ein Vergnügen. Das ist dann auch der Grund für die 45-tägige Fristverlängerung. In einigen Wochen wird ein kleines Heer von politischen Gegnern und Journalisten über die neu veröffentlichten Finanzdaten herfallen auf der Suche nach etwas, irgendwas, das verdächtig aussieht, von A wie, nun, Angelruten bis Z wie Zuwendungen.

Trotzdem, die Steuererklärung, die Steuererklärung …

Das wird im Wahlkampf unangenehme Fragen geben. Frau Clinton, Herr McCain, wie wollen Sie für Transparenz und Rechenschaft in der Regierung eintreten, wenn Sie nicht bereit sind, bei sich selbst anzufangen? Das tut weh, vor allem wenn Obama kalt lächelnd daneben sitzt. Es kann also gut sein, dass sie sich bis zur Wahl noch einen Ruck geben.

Spätestens danach wird vom Sieger erwartet, dass er oder sie über das Pflichtprogramm hinausgeht und das wirkliche, amtliche Steuerformular veröffentlicht. Schließlich haben das die Vorgänger gemacht, ob Demokraten oder Republikaner (man bemerke die schlichte Berufsbezeichnung in der Erklärung [PDF] von George W. Bush: „President“). Da könnte man ja gleich zu Thanksgiving den Truthahn nicht begnadigen.

Warum überhaupt dieses große Interesse der Amerikaner an den Finanzen ihrer Staatsdiener? Der Grund ist blanker Zynismus. Geld spielt aus amerikanischer Sicht in der Politik immer eine Rolle – sonst gäbe es schließlich keine Spendenskandale, von denen keine Demokratie verschont bleibt. Wer etwas anderes glaubt, so ihre Sicht, ist hoffnungslos naiv und macht sich lächerlich. Die Welt ist schlecht, man muss das akzeptieren, das System entsprechend aufbauen und die greedy bastards engmaschig überwachen.

Die USA stehen mit dieser Einstellung nicht allein da. Die Franzosen, die ihre eigenen Erfahrungen mit bâtards avides hatten und schon verschiedene Lösungen ausprobiert haben, bekommen auch Einblick in die Finanzen ihrer Präsidenten. Wenn dieser Autor das Verfahren richtig versteht, geben die Kandidaten vor der Wahl bei der Conseil Constitutionnel eine versiegelte Auflistung ihrer Vermögenswerte ab, die déclaration patrimoniale. Nach der Wahl werden die Daten des Siegers veröffentlicht [sollte dieser Autor das falsch verstanden haben, bittet er um Korrektur – möglicherweise geht es auf der Seite eigentlich um Stinktierzucht].

Daher wissen wir, dass der neue Präsident Nicolas Sarkozy ein Vermögen von zwei Millionen Euro besitzt und einen Austin Mini aus dem Jahr 2006 [PDF]. Sein Vorgänger Jacques Chirac gab dagegen einen Peugeot von 1984 [PDF] an. Schlimm: Auch Sarkozy hat noch keine Angelrute geschenkt bekommen. Aber er soll ja (vergleichsweise) pro-amerikanisch sein, da leiht Bush ihm bestimmt eine.

Aus amerikanischer Sicht ist das französische Verfahren zwar besser als gar nichts. Aber man kauft schon die Katze im Sack. In der Praxis musste Sarkozys Gegenkandidatin Ségolène Royal im Wahlkampf allerdings auch mehr von ihren Finanzen Preis geben, als eigentlich vom Gesetz vorgesehen ist. Zu groß wurde der öffentliche Druck.

Das mag in den kommenden Tagen für Clinton und McCain ein Trost sein: Auch andere Staaten haben nervige Bürger.

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