Staatsbürgerschaft nach Blut und nach Boden

Mai 17, 2007

Wir haben bei unserem Eintrag über den 14. Verfassungssatz nur einen kleinen Teil zitiert. Schauen wir uns den ersten Satz des ersten Abschnitts an:

All persons born or naturalized in the United States and subject to the jurisdiction thereof are citizens of the United States and of the State wherein they reside.

Was das 1868 für einen Zweck hatte, ist klar: Die ehemaligen Sklaven wurden damit auch Bürger der USA. Wir erinnern uns an die berüchtigte Entscheidung des Obersten Gerichts im Dred-Scott-Fall von 1857, nach der Schwarze „Wesen einer untergeordneten Art“ (beings of an inferior order) sein sollten und der mit zum Bürgerkrieg führte. Der Kongress hob hier Scott vs Sandford auf.

Der 14. Amendment ist aber auch die Grundlage für das Prinzip, dass ein auf dem Boden der USA geborenes Kind automatisch Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft hat, egal wer seine Eltern sind. Das nennt man jus soli oder Bodenrecht. Sollte eine interessierte Leserin sich also bei ihrer Niederkunft in den USA wieder finden, kann sie für ihr Kind sofort die citizenship beantragen, selbst wenn ihre intimste Begegnung mit einem Amerikaner bis dahin beim Bäcker stattfand und der Vater Osama bin Laden persönlich ist. Bestätigt wurde der Grundsatz 1898 vom Supreme Court in United States vs Wong Kim Ark.

In den meisten europäischen Staaten gilt dagegen jus sanguinis, das Abstammungsrecht. Deutschland hatte bis 2000 diese Variante in Reinform. Frankreich ist die bekannteste Ausnahme in der Alten Welt. Dort gilt aus Revolutionstagen eine eingeschränkte Variante des Bodenrechts, bei der es im Gegensatz zu den USA eine Wartezeit gibt.

Ohnehin gibt es inzwischen überwiegend Mischformen. Auch die USA haben kein reines Bodenrecht, sondern Elemente des Abstammungsrechts. Kind Nummer Eins und Zwei haben, obwohl in Deutschland geboren, durch ihre Familienbanden Anrecht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft. Dass mehr Papierkram damit verbunden ist, ist offenbar nicht nur eine nationale, sondern eine kosmische Regel. Zur Belohnung gibt es eine aufwändige Urkunde [GIF], die alle gebürtige Amerikaner vor Neid erblassen lässt.

Es gibt Ausnahmen, wie zum Beispiel für die Kinder von Diplomaten. Auch für die Indianer galt die Regelung zuerst nicht. Das entscheid das Supreme Court 1884 in Elk vs Wilkins. Damit war den Indianern – nicht zufällig – auch das Wahlrecht verwehrt. Der Kongress gab ihnen schließlich 1924 mit dem Indian Citizen Act explizit die amerikanische Staatsbürgerschaft. Bis dahin waren zwei Drittel der Indianer aber ohnehin durch andere Mechanismen US-Bürger geworden.

Das US-Bodenrecht ist der Grund für die verzweifelten Versuche von schwangeren Mexikanerinnen, sich durch die Wüste nach Arizona, Kalifornien, New Mexico oder Texas zu schleppen. Kommt das Kind auch nur einen Zoll nördlich des Rio Grande zur Welt, ist es automatisch Bürger der USA. Und die Eltern eines amerikanischen Staatsbürgers werden so gut wie nie ausgewiesen. Man spricht zynisch von anchor babies.

Schauen wir uns die 2,6 Millionen Familien [PDF] mit Kindern in den USA an, bei denen mindestens einer der Eltern sich illegal im Land aufhält. In 1,5 Millionen dieser Familien sind alle Kinder US-Bürger. Weitere 460.000 Familien haben mindestens ein Kind mit amerikanischer und mindestens eins mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Anders betrachtet: Nur etwa ein Viertel der illegal eingewanderten Familien haben nicht mindestens ein Kind, das ein US-Bürger ist. Das macht die Debatte über die Ausweisung der illegal aliens noch ein Stück schwieriger.

Wohlgemerkt, wir sprechen hier über Familien, nicht über Personen. Insgesamt gibt es in den USA mindestens zehn Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung – Befürworter von strengeren Einwanderungsgesetzen gehen von einer höheren Zahl aus. Jedes Jahr kommen zwischen einer halben Million und einer Million weitere hinzu. Es sterben auch jedes Jahr hunderte Menschen [PDF] bei dem Versuch, über die mexikanische Grenze zu kommen, an Hitze, an Erschöpfung, ermordet von Schleusern. Allein in Arizona gab es seit Januar bislang [Mai 2007] 182 bekannte Todesfälle.

Wichtig für die Diskussion über die illegale Einwanderung ist, dass das Bodenrecht im 14. Amendment festgeschrieben ist. Es kann nicht einfach per Gesetz geändert werden. Einige Abgeordnete bringen zwar hin und wieder Entwürfe dazu ein, aber die kommen nicht weit und können als Wählerberuhigung gesehen werden – Leute, ich hab’s probiert, aber die böse Verfassung hat’s verhindert. Um das Bodenrecht abzuschaffen, müsste die Verfassung geändert werden oder das Oberste Gericht radikal von seiner bisherigen Interpretation abweichen.

Schließlich: Einem gebürtigen US-Bürger kann nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden, denn sie ist laut Verfassung sein Geburtsrecht und steht über den Gesetzen. Naturalisierte Amerikaner können sie schon verlieren, was man von enttarnten Altnazis kennt.

Und damit haben wir uns wirklich genug mit dem 14. Verfassungszusatz beschäftigt.

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