Zu Virginia Tech: Verfassungsänderungen

April 18, 2007

Bei der Berichterstattung über das Massaker von Virginia Tech gibt es einen interessanten Unterschied zwischen den deutschen und amerikanischen Medien. Es geht um die Antwort der Pressesprecherin von Präsident George W. Bush auf die Frage, ob jetzt strengere Waffengesetze benötigt werden:

As far as policy, the President believes that there is a right for people to bear arms, but that all laws must be followed.

„The right to bear arms“ ist eine Anspielung auf den Second Amendment, der Verfassungszusatz, der allgemein das Waffenrecht regelt, während „all laws“ insbesondere die Waffengesetze der einzelnen Bundesstaaten meint. Bush ist also gegen eine Verfassungsänderung.

Diese Aussage hängen deutsche Journalisten höher als ihre amerikanischen Kollegen. Mindestens ein deutscher Fernsehsender – Regel 2 dieses Blogs verbietet es, den Namen zu nennen – hat sogar seine „Tag danach“-Berichterstattung damit aufgemacht.

Der Grund für den Unterschied dürfte sein, dass den Amerikanern klar ist, wie wenig der Präsident mit Verfassungsänderungen zu tun hat. Bushs Meinung dazu ist vielleicht irgendwie interessant, aber am Ende nicht relevant. Da wir Verfassungsänderungen noch nicht im Detail besprochen haben, holen wir das hier nach.

(Das Thema Waffengesetze ist eines der kompliziertesten und vor allem kontroversesten, das es im Zusammenhang mit den USA gibt. Wir werden dazu irgendwann einen Eintrag machen, aber nicht jetzt und heute auf die Schnelle.)

Eine Verfassungsänderung ist ein Sonderfall der normalen Gesetzgebung. Artikel 5 der Verfassung schreibt vor, dass zwei Drittel der Abgeordneten im Senat wie im Repräsentantenhaus der Änderung zustimmen müssen.

Dann aber geht der Entwurf nicht an den Präsidenten, sondern muss von drei Viertel der Bundesstaaten ratifiziert werden, entweder durch ihre Abgeordneten – der normale Weg – oder durch spezielle Verfassungskonventionen. Letzteres ist bislang nur einmal vorgekommen, beim 21. Verfassungszusatz, der den 18. Verfassungszusatz aufhob und damit die Prohibition beendete.

So oder so gilt: Der Präsident hat kein Vetorecht. Er ist bei der ganzen Prozedur nur Zuschauer. Das bestätigte der Supreme Court 1798 in Hollingsworth vs Virginia:

The negative [veto] of the President applies only to the ordinary cases of legislation: He has nothing to do with the proposition, or adoption, of amendments to the Constitution.

Das gehört zu der Maschinerie, die verhindern soll, dass der Präsident sich zum König (heute: Diktator) macht.

Es gibt eigentlich noch eine zweite Art, die Verfassung zu ändern: Zwei Drittel der Bundesstaaten können eine nationale Verfassungsversammlung einberufen. Die dort beschlossenen Änderungen müssten dann wie oben beschrieben von drei Viertel der Bundesstaaten akzeptiert werden. Damit können diese den Kongress umgehen, wenn er versuchen sollte, die Macht an sich zu reißen und eine „Diktatur der Legislative“ zu errichten.

Dieses Verfahren ist noch nie angewandt worden und macht Verfassungsrechtler nervös, denn eine solche national constitutional convention wüsste vielleicht nicht mehr, wo sie aufhören sollte – das hatten wir schließlich schon einmal. Uns zeigt es wieder, welche Macht die Bundesstaaten haben.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verfassung geändert wird? Ohne uns mit inhaltlichen Fragen zum Second Amendment zu beschäftigen, können wir sagen: Sehr gering. In dem System haben nur Änderungen eine Chance, die nicht kontrovers sind, und das trifft gerade auf die Waffenrechte nun wirklich nicht zu. Do the math, würde ein Amerikaner sagen: Es gab bei mehr als 10.000 Anträgen in 220 Jahren 27 Änderungen. Klammern wir die ersten zehn aus, die ganz am Anfang als Bill of Rights als Block eingebaut wurden, sind es 17.

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