Der Bund Teil 8: Präzedenzfälle und der Supreme Court

September 28, 2006

Vor etwa 150 Jahren wurde der Sklave Dred Scott von seinem Besitzer aus dem Sklavenstaat Missouri in einen Teil des damaligen Territoriums von Louisiana gebracht, in dem es keine Sklaverei gab. Scott klagte: Durch den Umzug in ein freies Gebiet seien er und seine Familie frei, lautete sein Argument. Der Fall landete vor dem Supreme Court.

In Scott vs Sandford stellten die Richter 1857 jedoch fest, dass Scott gar nicht klagen durfte, weil er als „Wesen einer untergeordneten Art“ (being of an inferior order) nie ein Bürger der USA sein könne. Dies sei auch eindeutig die Einstellung der Verfassungsväter zu Schwarzen gewesen:

[T]hey were at that time considered as a subordinate and inferior class of beings, who had been subjugated by the dominant race, and, whether emancipated or not, yet remained subject to their authority, and had no rights or privileges but such as those who held the power and the Government might choose to grant them.

Und im übrigen sei das Verbot der Sklaverei in verschiedenen Teilen des Territoriums, der vom Kongress mühsam ausgehandelte Missouri Compromise, ohnehin verfassungswidrig, weil es Sklavenhalter ohne ausreichendes Verfahren ihres Besitzes enteignete – ihrer Sklaven nämlich.

Der Supreme Court der USA hat in den vergangenen Jahrhunderten hin und wieder ins Klo gegriffen, aber selten so tief wie bei Scott vs Sandford. Das Urteil war ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Bürgerkrieg (1861-1865): Erst mehr als eine halbe Million Tote später wurde es durch den 13. Verfassungszusatz aufgehoben. Wie wir in der vorherigen Folge dieser Serie gesehen haben, ist eine solche Änderung die seltenere der zwei Arten, wie Entscheidungen des Gerichts korrigiert werden können: Häufiger werden alte Urteile durch neue ersetzt.

Deswegen kommt dem Obersten Gericht in den USA auch eine wichtigere Stellung in der Alltagspolitik zu als in Deutschland. Die amerikanische Verfassung ist kurz und gibt nur die groben Linien vor. Sie wird selten geändert – 27 Mal in 220 Jahren (eigentlich nur 17 Mal, weil die ersten zehn amendments, die Bill of Rights, gemeinsam eingeführt wurden). Fast alles wird per Gesetz und Urteil geregelt. Das Grundgesetz ist dagegen lang und detailliert und die Deutschen spielen ständig daran herum – bislang 52 Mal in 57 Jahren. Damit haben auch Präzedenzfälle in den USA eine größere Bedeutung.

Wir können das gut an der Art sehen, wie es nach dem Bürgerkrieg mit den Rechten der Schwarzen weiterging. Fast 40 Jahre nach dem Dred-Scott-Fall erklärte der Supreme Court in Plessy vs Ferguson, dass Schwarz und Weiß zwar grundsätzlich gleich und dass Schwarze auch Bürger der USA seien. Aber dies bedeute noch lange nicht, dass die Rassen zusammen leben müssten. Mit dem Urteil wurde die Rassentrennung nach dem Prinzip separate but equal als rechtens bestätigt.

Allein Justice Marshall Harlan stimmte dagegen. In den Urteilstexten werden auch die abweichenden Meinungen festgehalten (dissenting opinion) und seine ist heute fast besser bekannt als die der Mehrheit:

[I]n view of the constitution, in the eye of the law, there is in this country no superior, dominant, ruling class of citizens. … Our constitution is color-blind … In my opinion, the judgment this day rendered will, in time, prove to be quite as pernicious as the decision made by this tribunal in the Dred Scott Case.

Harlan sollte Recht behalten: Auch Plessy gilt heute als ein Griff ins Klo. Die „Jim Crow“-Gesetze, mit denen die Südstaaten die Rechte der Schwarzen einschränkten, wurden gestärkt. Erst 1954 hob der Supreme Court in Brown vs Board of Education das vorherige Urteil auf und stellte fest, dass separate nicht equal sein kann. Der Kongress folgte 1964 mit dem Civil Rights Act.

Im Bezug auf die Schwarzen hat der Supreme Court also innerhalb von etwa 100 Jahren seine Position komplett geändert, frei nach dem guten deutschen Motto „was geht mich mein Geschwätz von gestern an“. Daran sieht man, welchen Einfluss die gesellschaftlichen Ansichten auf die Arbeit des Gerichts haben. Da sich eine Gesellschaft aber nie wirklich einheitlich entwickelt, sind solche Umbrüche immer umstritten. Dem Gericht wird gerne vorgeworfen, die Nation willkürlich in die eine oder andere Richtung zu lenken.

Das zurzeit mit Abstand kontroverseste Urteil ist Roe vs Wade, in dem das Gericht 1973 das Recht auf Abtreibung festschrieb. Die Entscheidung dabei nicht nur umstritten, weil Abtreibung im Westen immer umstritten ist. Das Gericht leitete das Recht auf Abtreibung von dem Recht auf Privatsphäre ab. Von einer Privatsphäre steht aber nichts in der Bill of Rights – es ist selbst ein abgeleitetes Recht.

Einigen Leuten ist das zu indirekt. Ihr Vorwurf lautet, das Gericht habe schlicht ein neues Grundrecht erfunden, das dazu noch im Gegensatz zu der bisherigen Rechtsprechung stehe. Andere Kritiker wie der heutige (September 2006) Richter Antonin Scalia sehen nicht ein, warum überhaupt der Bund dafür zuständig sein sollte – schließlich wird so etwas normalerweise von den Bundesstaaten entschieden, wie auch die die Todesstrafe. Und wenn schon der Bund darüber entscheiden muss, dann doch eher der Kongress, der den Willen des Volkes umsetzt.

Legislating from the bench nennen Kritiker diese angebliche Neigung der Judikative, sich über die Legislative hinweg zu setzen. Und damit sind wir wieder da, wo wir angefangen haben: Bei dem Vorwurf der Usurpation.

Wegen der Bedeutung der Präzedenzfälle werden wir immer wieder zum Supreme Court zurückkehren. Dieser kurze Ausflug soll daher erstmal reichen und auch die Serie über den Aufbau des Bundes abschließen. In einer Art Anhang werden wir uns nur noch einige Eigenschaften des Gesamtsystems anschauen, die vielleicht nicht sofort einleuchtend sind.

[Geändert 18. April 2007: Links eingebaut, Subtraktionsfehler korrigiert]

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