Senator Lieberman und die Blogs und warum es in den USA Vorwahlen gibt

August 9, 2006

Gestern fanden in einigen Teilen der USA primaries statt, die Vorwahlen, bei denen Republikaner und Demokraten bestimmen, wer für die Sitze bei den Kongresswahlen im November kandidieren soll. Für Blogger ist insbesondere die Niederlage von Joseph Lieberman, dreimaliger demokratischer Senator aus Connecticut (CT-SEN) und ehemaliger Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten, interessant: Zahlreiche Demokraten-Blogs im Internet, unter anderem das einflussreiche Daily Kos, hatten sich für den Sieger Ned Lamont stark gemacht, weil Lieberman als eine Art Tarnkappen-Republikaner gilt und entschieden den Irak-Krieg unterstützt. Einige Medien sagen sogar, die Blogs hätten das Rennen entschieden. Das ist natürlich Blödsinn: Am Ende haben die Bürger von Connecticut in den Primaries abgestimmt, nicht Amerikas Blogleser.

Aber warum bestimmen die Parteien in den USA ihre Kandidaten überhaupt durch Vorwahlen?

Die kurze Antwort lautet, weil sie die Wahl gewinnen wollen, denn eine Vorwahl ist in gewisser Weise die Sonntagsfrage in echt. Statt zu raten, wen der Bürger am liebsten hätte, probiert man es einfach aus, nimmt sozusagen eine Stichprobe unter echten Wahl-Bedingungen.

Für die ausführliche Antwort müssen wir uns genauer anschauen, wie in den USA gewählt wird. Wichtigster Punkt dabei ist, dass immer Menschen und nicht Parteien auf dem Stimmzettel stehen. Um sich in Connecticut für die Senatswahl aufstellen zu lassen, braucht man laut CNN 7.500 Unterschriften bei einer Bevölkerung von drei Millionen. Das geht also schnell.

Dann ist noch wichtig, dass die parties in den USA kaum mit den Parteien in Europa zu vergleichen sind. Wir werden in einem anderen Eintrag ausführlich darauf eingehen, hier nur so weit: Die Kandidaten selbst, nicht die Parteien, sind im wesentlichen für die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe zuständig. Es gibt keinen Fraktionszwang und die Parteien können am Ende auch ihre Mitglieder nicht davon abhalten, gegeneinander anzutreten.

Dann ist aber die Gefahr groß, dass die Kräfte der Partei (und deren Stammwähler) gespalten werden, und dann verliert man. Dass es in den USA immer nur zwei große Parteien gibt, ist eine logische Folge der Direktwahl der Abgeordneten: Eine Gruppe unterstützt den Amtsinhaber, die andere will ihn loswerden, warum auch immer. Die Gruppe, die sich spaltet, hat verloren. Die deutsche Variante, im Zweifelsfall einfach alle aufzustellen – wie bei der „Troika“ von Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder und Rudolf Scharping bei der Bundestagswahl 1994 – geht nicht, denn es werden ja Menschen gewählt. Man braucht eine Entscheidung.

In den USA müssen Parteien also irgendwie damit klar kommen, dass ihre Mitglieder plötzlich aufstehen und sagen, ich kandidiere – irgendwelche dahergelaufenen Hollywood-Schauspieler aus Österreich zum Beispiel, oder halt ein Geschäftsmann wie Lamont. Die Parteien können das nicht verhindern, denn das System ist – bewusst – offen für Leute, die keine Berufspolitiker sind. Trotzdem müssen die Parteien es schaffen, dass sich am Ende alle nur hinter einen Kandidaten stellen, denn der Gegner bekommt das bestimmt hin, und dann hat man sehr, sehr schlechte Chancen. Das Beispiel Schwarzenegger zeigt auch, dass Quereinsteiger gewinnen können – man will sie also auch einbinden.

Daher braucht man einen Mechanismus, um herauszufinden, wer der beste Kandidat ist, das heißt, wen die Wähler am liebsten hätten – ein Mechanismus, der gut genug ist, dass auch die unterlegenen anderen potenziellen Kandidaten ihn akzeptieren, meistens zumindest. Das sind die Primaries.

Das war nicht immer so. Früher bestimmten die Parteien durch einen caucus, einer Urwahl, den Kandidaten. Das führte aber oft dazu, dass die Parteichefs sehr viel Macht hatten, dass viel gemauschelt wurde und dass oft Leute ernannt wurden, die der Wähler nicht mochte und die nicht wirklich eine Chance hatten – der „Scharping-Effekt“, um bei der Bundestagswahl 1994 zu bleiben. Inzwischen haben sich fast überall die Primaries durchgesetzt.

Das Verfahren hat einen nützlichen Nebeneffekt: Es ist für den Kandidaten und seine ganze Wahlkampfmaschinerie ein Probelauf. Hält der Kandidat den Druck aus? Kann er mit den Medien umgehen, versteht er überhaupt, wie sie funktionieren? Am letzten Punkt ist Howard Dean in den demokratischen Primaries zur Präsidentenwahl 2004 kläglich gescheitert. Besser aber da als im eigentlichen Wahlkampf, sagen die Demokraten.

Wer die Primaries übersteht, hat gezeigt, dass er (oder sie) einen Wahlkampf führen kann, dass er belastbar ist, dass seine Leute hinter ihm stehen, dass er die Menschen begeistern kann. Auch hier könnte man wieder auf Scharping hinweisen, aber wir wollen den guten Mann jetzt in Ruhe lassen.

Es gibt verschiedene Formen der Primaries. Die zwei wichtigsten sind die closed und die open primary. Bei der Closed Primary dürfen nur Leute wählen, die sich zu einer Partei bekennen. Es kann sich um registrierte Parteimitglieder handeln, oder einfach um Leute, die sich direkt vor der Wahl sagen, ich mag die Demokraten. Bei einer Open Primary darf jeder wählen, wirklich jeder, auch die Mitglieder der anderen Partei. Es steht damit auch den Gegnern frei, aufzutauchen und den schlechtesten Kandidaten der anderen Partei die Stimme zu geben. In Connecticut waren es geschlossene Vorwahlen.

Der Gewinner der Primaries wird zum offiziellen Kandidaten der Partei. Was hindert die Verlierer daran, trotzdem anzutreten?

Absolut gar nichts.

Lieberman hat inzwischen angekündigt, als independent im November um seinen Sitz zu kämpfen. Die Demokraten sind entsetzt und empört und versuchen angeblich, ihm das auszureden. Die ersten führenden Parteimitglieder stellen sich zwar demonstrativ hinter Lamont, wie es die Absprache verlangt, angeblich auch Senatorin Hillary Clinton mit einer Spende – im Wahlkampf hatte sich Bill Clinton als Ex-Präsident hinter Lieberman gestellt.

Aber niemand kann Lieberman zwingen, zu Hause zu bleiben, und aus der Partei kann man ihn nicht ausschließen. Wenn er sich nicht an die Regeln halten will, spaltet das einfach die Demokraten, und die Republikaner haben plötzlich Chancen, den Senats-Sitz zu erobern.

Die Blogs haben schon zum Kampf aufgerufen.

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