Warum Snowden weiter Bürger der USA ist

Juli 3, 2013

Eigentlich bereitet dieser Autor schon einen Text über die Enthüllung des Abhörprogramms Prism vor. Aus aktuellem Anlass allerdings ein Einschub: Offenbar sind einige Leute der Meinung, dass die US-Regierung dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Staatsbürgerschaft entzogen hat. Hintergrund ist dieser Satz aus einem Schreiben, das von WikiLeaks veröffentlicht wurde:

Although I am convicted of nothing, it has unilaterally revoked my passport, leaving me a stateless person.

Das wäre doof, wenn man ohne Reisepass kein US-Bürger wäre, denn nur etwas mehr als ein Drittel der Amerikaner haben so etwas — und das ist ein größerer Anteil als jemals zuvor.

(Zur Erinnerung: In den USA gibt es wie in Großbritannien, Kanada, usw. keine Personalausweise.)

Tatsächlich kann die US-Regierung nicht einfach herkommen und einem Amerikaner nach Lust und Laune die Staatsbürgerschaft aberkennen. Das wäre ja noch schöner. Insbesondere “naturalisierten” US-Bürgern kann diese zwar entzogen werden, aber dafür bedarf es etwas mehr als eine Anordnung von Präsident Barack Obama.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte zu dem Vorgang (umformatiert):

As you know, Mr. Snowden has been lawfully charged in U.S. courts. (…) [A]s a routine matter — and I know we’ve talked about this but it’s very relevant here — persons with felony arrest warrants are subject to having their passport revoked. He remains a U.S. citizen.

Dass der Reisepass für ungültig erklärt wurde, ist nicht wirklich sensationell: Wer als Amerikaner vor einem US-Gericht angeklagt wurde, soll nicht in der Welt herumreisen, sondern nach Hause kommen und sich dem Verfahren stellen. Ob im Fall Snowden die Anklage gerechtfertigt ist, bleibt ein Thema für die Meinungsblogs.

Kritiker des ganzen Systems der Reisepässe — auch die gibt es — halten derartige Dokumente übrigens für einen Rückfall in die Feudalzeit und raten dazu, sich sicherheitshalber eine zweite Staatsbürgerschaft zuzulegen.

[Nach einem Hinweis von DM, vielen Dank]

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