Warum Festgenommene in den USA (meist) ihre Rechte vorgelesen bekommen

Mai 6, 2013

Jeder deutsche Fernsehzuschauer kennt das: Man guckt gerade eine US-Krimiserie. Nach einer wilden Verfolgungsjagd wird der Bösewicht festgenommen. Die Handschellen klicken, der Polizist macht den Mund auf und man hört:

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

Gut, das ist die deutsche Werbung. Aber wenn danach endlich die Episode weitergeht, kommt eine mehr oder weniger gelungene Übersetzung von etwas wie:

You have the right to remain silent. Anything you say can and will be used against you in a court of law. You have a right to an attorney. If you cannot afford an attorney, one will be appointed for you.

Der Spruch kann je nach Bundesstaat und Kommune variieren.

Es handelt sich um die Miranda Warning, benannt nach dem Urteil Miranda vs Arizona des Supreme Court aus dem Jahr 1966. Der Festgenommene wird damit an seine Rechte entsprechend dem Fünften Verfassungszusatz erinnert, insbesondere, dass er sich nicht selbst belasten muss. Wir hatten im Zusammenhang mit einer Buffy-Folge über taking the Fifth gesprochen.

Das Gericht begründete die Notwendigkeit mit der einschüchternden Wirkung, die das moderne Umfeld einer Befragung habe. Der Fünfte Verfassungszusatz verlangt aber, dass die Aussagen wirklich freiwillig gemacht werden, wenn sie vor Gericht zulässig sein sollen.

Unless adequate preventive measures are taken to dispel the compulsion inherent in custodial surroundings, no statement obtained from the defendant can truly be the product of his free choice.

Die Entscheidung des Gerichts war und ist bis heute kontrovers. Kritiker sind empört, dass man zu vielen bösen Menschen damit ermögliche, einem gerechten Urteil zu entkommen. Der Kongress verabschiedete sogar ein Gesetz, um Miranda zu umgehen. Der Supreme Court knallte das den Abgeordneten allerdings im Jahr 2000 in Dickerson vs The United States links und rechts um die Ohren, denn ein Urteil des Gericht hat mehr Gewicht als ein Gesetz des Kongresses:

Miranda, being a constitutional decision of this Court, may not be in effect overruled by an Act of Congress.

Wer hier zwischen den Zeilen etwas im Sinne von fuck off zu lesen glaubt, liegt vermutlich nicht ganz falsch. Mehr noch, das Gericht befand, dass Miranda inzwischen ein Eigenleben entwickelt hat und zum Teil der amerikanischen Rechtskultur geworden ist.

Miranda has become embedded in routine police practice to the point where the warnings have become part of our national culture.

Es ist allerdings wichtig, die Anwendbarkeit zu verstehen. Miranda greift nur nach der Festnahme — wenn man dem Polizisten vorher bei einer netten Plauderei erzählt, was man alles Böses getan hat, ist man selbst Schuld. Bekommt man keine Rechtsbelehrung bei der Festnahme, heißt das auch nicht, dass der Fall rausgeschmissen wird. Es bedeutet nur, dass die entsprechenden Aussagen des Festgenommen vor Gericht möglicherweise nicht verwendet werden können. Man kann also nicht wirklich von einem “Recht” auf Miranda sprechen.

In der Praxis ist das alles natürlich komplizierter als in diesem Eintrag (oder im Fernsehen) dargestellt. Dieser Autor ist kein Anwalt (und die Drehbuchautoren meistens auch nicht).

Auf eine wichtige Ausnahme zu Miranda müssen wir trotzdem eingehen: Die public safety exception. Wenn eine akute, objektive Gefahr für die Allgemeinheit besteht, darf der Verdächtige gezielt zu dieser Gefahr befragt werden, ohne dass ihm die Rechte vorgelesen werden müssen. Das geht auf den Fall New York vs Quarles von 1984 zurück, als ein Polizist nach einer Vergewaltigung den mutmaßlichen Täter nach dem Verbleib seiner Schusswaffe befragte, bevor er Miranda bemühte. Da die herumliegende Waffe eine Gefahr darstellte, fand das Gericht das in Ordnung.

An sich ist diese Ausnahme (vergleichsweise) unstrittig. Allerdings werfen Bürgerrechtler Präsident Barack Obama vor, Miranda mit ihrer Hilfe aushöhlen zu wollen. In einer Mitteilung des Justizministeriums an die Bundesermittlungsbehörde FBI vom Oktober 2010 hieß es, manchmal sei es halt für den Staat wichtiger an Informationen zu gelangen, auch wenn keine unmittelbare Gefahr drohe.

[T]here may be exceptional cases in which, although all relevant public safety questions have been asked, agents nonetheless conclude that continued unwarned interrogation is necessary to collect valuable and timely intelligence not related to any immediate threat, and that the government’s interest in obtaining this intelligence outweighs the disadvantages of proceeding with unwarned interrogation.

Die New York Times erfuhr zuerst von der Anweisung. Die Regierung lehnte eine Veröffentlichung des Dokumentes ab. Es wurde später Zeitungen zugespielt. Der Supreme Court hat sich noch nicht dazu geäußert.

Die Debatte darüber kam im April dieses Jahres nach dem Bombenanschlag auf den Boston Marathon wieder auf, als die Obama-Regierung ankündigte, der schwer verletzte Tatverdächtige Dzhokhar Tsarnaev werde noch im Krankenhaus befragt, ohne vorher eine Belehrung zu erhalten. Ob am Ende Miranda eine Rolle bei seiner Verurteilung spielt, werden wir vor Gericht erfahren.

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